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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Unterhaus in Tokio billigt Lauschangriff" taz 2.6.99 S. 11
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LOKALES
"Baden-Württemberg verlangt Ausdehnung von
Polizeikontrollen
Bundesweite, von konkretem Verdacht unabhängige Polizeikontrollen
hat das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Land Baden-Württemberg
gefordert. ... Bislang sind verdachtsunabhängige Polizeikontrollen
lediglich in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
und Sachsen sowie nach dem Bundesgrenzschutzgesetz zulässig."
HB 2.6.99 S. 4
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"Geheimdienst-Informant fühlt sich bedroht
/ Anonyme Anrufe verunsichern 'Junior' - Polizeidirektor Dreksler zeigt
Verfassungsschützer an
... Im Sommer 1997 diente sich P. dem Verfassungsschutz als
Spitzel an und lieferte Informationen aus der Berliner Niederlassung der
Psychosekte Scientology. Dreksler hat er in deren Räumen allerdings
nie gesehen, wie er vor kurzem öffentlich erklärte. 'Die LfV-Leute
zeigten mir in meiner Wohnung Fotos und Videos von Dreksler', bekräftigte
Adolf P. gegenüber der WELT. 'Darauf habe ich nur bestätigt,
einen Mann mit ähnlichem Äußeren in der Sponholzstraße
in Schöneberg gesehen zu haben.' Dort befindet sich die Berlin-Zentrale
der Scientologen." WELT 2.6.99 S. 34
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"Köln wählt per Mausklick / Erstmals werden in einer Großstadt elektronische Wahlgeräte eingesetzt" Tsp 2.6.99 S. 30
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